Prioritätssichernde Entgegennahme von

Patent‑, Gebrauchsmuster‑,
Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen

Folgende Anmeldungen können im PIZ Dresden eingereicht werden:

Deutsche, europäische und internationale Patentanmeldungen
(§ 34 Abs. (2) PatG / Art. II § 4 Abs. (1) IntPatÜG, Art. III § 1 Abs. (2) IntPatÜG)

Deutsche Gebrauchsmusteranmeldungen einschließlich Abzweigungsanmeldungen
(§ 4 Abs. (2) und § 4a Abs. (2) GebrMG)

Deutsche Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen
(§ 32 Abs. (1) MarkenG, §11 Abs. (1) GeschmMG)

Seit der Gesetzesänderung, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt  Nr. 45, Teil I vom 22. Juli 1998, S. 1827 (siehe Seite 1832, Artikel 3, 2. b)) können Patent- und Gebrauchsmuster-Anmeldungen in einem im Bundesgesetzblatt dazu bestimmten Patentinformationszentrum zur Sicherung des Anmeldetages eingereicht werden.

Seit Oktober 2004 können außer Patenten und Gebrauchsmustern auch Marken und Geschmacksmuster zur Sicherung des Anmeldetages in den dafür bestimmten Patentinformationszentren abgegeben werden. Die Gesetzesänderungen sind im Bundesgesetzblatt Nr. 54, Teil I vom 15. Oktober 2004, S. 2599 veröffentlicht.

Die Anmeldungen können persönlich während der Öffnungszeiten im Patentinformationszentrum Dresden abgegeben, per Post oder Fax gesandt oder in den speziellen Briefkasten (24-Stunden-Briefkasten) vor dem Haupteingang des Andreas-Schubert-Baus eingeworfen werden.

Sonstige Unterlagen können nicht, insbesondere nicht rechtswirksam, entgegengenommen werden. Ausführliche Erläuterungen hierzu finden sich in der Mitteilung Nr. 04/06 des Präsidenten des DPMA vom 24.02.2006!
(BfPMZ 2006, Heft 3, S. 77)

Nähere Auskünfte im PIZ!